Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Haft, Industriestr. 22, 89349 Burtenbach

Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen vorgemerkt. Abweichungen oder Nebenabreden irgendwelcher Art bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Einkaufsbedingungen unseres Käufers verpflichten uns nicht. Das gilt auch dann, wenn diese vom Besteller als allein maßgebend bezeichnet werden und wir ihnen gleichwohl nicht ausdrücklich widersprechen.

Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller nachstehende Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ausdrücklich an.

Preise

Unsere Preise verstehen sich freibleibend, ab unserem Werk, in EURO. Auf diese Preise kommt der jeweils am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz in Anrechnung. Es können keine Ansprüche aus überholten Preisangeboten abgeleitet werden. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen zu der bestätigten Zeit. Sie gelten nicht für Nachbestellungen. Bis zur Lieferung eintretende Preis- und Kostenerhöhungen berechtigen uns, diese Preise zu berichtigen.

Offensichtliche Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch bei franko frachtfreier Lieferung und wird, wenn keine Weisung vorliegt, nach bestem Ermessen — auch in Teilsendungen, die jeweils berechnet werden – vorgenommen. Rollgeld und sonstige Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers.

Die Verpackung erfolgt branchenüblich und wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Berechtigung zur Rückgabe besteht nicht.

Transport- und Bruchversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

Lieferung

Lieferungsangaben werden nach bestem Ermessen abgegeben, sind jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Die Lieferzeit beginnt unter dem Vorbehalt richtiger rechtzeitiger Selbstbelieferung mit dem Tage unserer Bestellungsannahme, nicht jedoch, bevor alle Unterlagen vom Besteller eingegangen sind und über alle Punkte Klarheit herrscht. Schadenersatzforderungen aller Art, wegen etwa verspäteter Lieferung oder sonstiger Mängel sind für den Käufer ausgeschlossen. Behinderungen aller Art, wie Streik, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten, Ein- und Ausfuhrverbote, sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt, geben uns das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die benötigte Lieferfrist verlängert sich — unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers — um den Zeitraum, um den der Besteller seiner Verpflichtung aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Falls wir selbst in schuldhaften Verzug geraten, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist, darf er vom Abschluss zurücktreten, falls die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

Eigentumsvorbehalt

Unsere sämtlichen Warenlieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Sie bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum.

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen.
  2. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
  3. Der Besteller wird den Besitz der Vorbehaltsware für uns als Verwahrer mit kaufmännischer Sorgfalt ausüben und die Vorbehaltswaren gegen Diebstahl, Elementarschäden und sonstige Risiken versichern und alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsvorbehalt weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
  4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns darauf Verpflichtungen entstehen.
  5. Zur Sicherung unserer jeweiligen Ansprüche nach Absatz a) trifft der Besteller schon jetzt alle Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß Absatz b) Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
  6. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder wenn der Besteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, hat der Besteller auf unser Verlangen die gemäß Absatz e) erfolgte Abtretung seinen Arbeitnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Rechte sichern. Insbesondere sind uns Zugriffe durch Gläubiger auf die Vorbehaltsware bzw. auf die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen.
  7. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
  8. Der Besteller räumt uns, soweit er uns Material überlassen hat, am Material und dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt das Pfandmaterial zum Börsenkurswert (Notierung der Londoner Metallbörse), bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls beliebig zu verwerten.

Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn über den Gegenwert frei verfügt werden kann. Dies gilt namentlich für Schecks, sowie Wechsel, erst mit deren Einlösung.

Zeichnungen und Skizzen

Zeichnungen und Skizzen der Besteller, sowie die darin angegebenen Maße können von uns nicht auf deren Richtigkeit nachgeprüft werden. Für etwaige dadurch bedingte Konstruktions- oder Herstellungsmängel wird hiermit jegliche Haftung ausgeschlossen. Die Kosten für die Mängelbeseitigung bzw. Neuherstellung der bestellten Ware gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.

Zahlungsbedingungen

Rechnungen aus Lohnaufträgen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne jeglichen Abzug. Alle sonstigen Aufträge sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto oder in 14 Tagen netto, soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für den Skonto ist der Rechnungsbetrag nach Abzug von Fracht und Mehrwertsteuer maßgebend. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und stets vorbehalten des Eingangs angenommen, ohne dass dadurch die Fälligkeit der Rechnung des Bestellers berührt werden. Wechsel werden von uns nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen, wobei die Terminangabe einer schriftlichen Vereinbarung bedarf. Die erfolgen mit Werstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen.

  1. Verzug

Bei Überschreitung von Zahlungsterminen stehen uns ohne ausdrückliche Inverzugsetzung folgende Rechte zu:

  1. ab Fälligkeit der Forderungen können wir Zinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% p.a. des gesamten Rechnungsbetrages berechnen.
  2. Sofortige Zurückhaltung unserer Leistungen an den Kunden.
  3. Von allen Verträgen ohne Nachfristsetzung zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
  4. d) Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes.
  5. e) Verrechnungen von geleisteten Vorauszahlungen des Kunden mit unseren offenen Forderungen.

 

Beanstandungen und Mängel

Beanstandungen jeglicher Art müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware noch vor deren Weiterverwendung, d. H. vor Bearbeitung oder Einbau, erfolgen. Beanstandungen in Bezug auf Preise sind innerhalb von 2 Wochen vom Ausstellungstag der Rechnung bei uns eingehend. Spätere Beanstandungen finden keine Berücksichtigung. Mängel, die bei sofortiger Untersuchung nicht erkennbar sind, auch Konstruktionsfehler usw. müssen sofort nach der Entdeckung schriftlich angezeigt werden — dieselben verpflichten, falls die betreffenden Beanstandungen innerhalb 6 Monate vom Tage der Absendung an erfolgen, nur zum Austausch der beanstandeten Waren, nicht jedoch zum Ersatz der dem Besteller erwachsenen Kosten, Frachten und sonstigen Kosten. Eine eventuelle Ersatzleistung berechtigter, von uns anerkannter Mängel, erfolgt nur für die Beseitigung der bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages für das jeweils beanstandete Teil.

Schadensersatzpflicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden darüber hinaus, sowie für eventuelle Verzugsstrafen und alles andere werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Die Frachtkosten für die Rücksendung der mangelhaften Teile, sowie deren Neuzusenden tragen wir in diesem Falle nur von uns bis zur Anschrift des Bestellers, von der aus die ursprüngliche Bestellung erfolgt.

Fehlmengen und Ausschuss dürften bei Serienteilen bis zu 3% der Gesamtmenge betragen, ohne dass dies als Mangel angesehen werden kann. Eine Haftung unsererseits ist insoweit ausgeschlossen.

  1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner der vorstehenden allgemeinen Lieferungs- und Verkaufsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefergeschäft ist Günzburg/Do.

Stand August 2007

 

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